§ 1       Allgemeines, Anbieterkennzeichnung

1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des passwortgeschützten Bereiches des Online-Kundenportals (nachfolgend Mieterportal) der Grundstücks- und Gebäudewirtschafts-Gesellschaft m.b.H., Clausstraße 10/12 • 09126 Chemnitz (nachfolgend GGG).

2. Vertragspartner des Nutzers ist: Grundstücks- und Gebäudewirtschafts-Gesellschaft m.b.H., Clausstraße 10/12 • 09126 Chemnitz, vertreten durch die Geschäftsführerin Simone Kalew.     

3. Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend Nutzer), welche auf die Inhalte des Mieterportals zugreifen und selbst Inhalte auf der zur Verfügung gestellten Plattform hinterlegen.

§ 2       Vertragsgegenstand

1. Die GGG stellt ihren Nutzern ein Online-Kundenportal kostenfrei zur Verfügung. Über das Mieterportal können Nutzer Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrem Vertrag mit der GGG abwickeln, Informationen rund um ihr Vertragsverhältnis abrufen und mit der GGG in Kontakt treten.

2. GGG eröffnet durch die Bereitstellung des Mieterportals u.a. die Möglichkeit, bestehende Mietvertragsdaten wie z.B. die Miethöhe, Vertragsbeginn und –ende, Kündigungsfristen, Anschrift und Lage, Miet- und Kautionskontoübersichten, Kontaktdaten und persönliche Daten des Nutzers, Wohnungsdaten wie Fläche der Mieteinheit und ggf. Kennwerte des Energieausweises einzusehen sowie in Fragen der Vertragsabwicklung unmittelbar über kategorisierte Schaltflächen zu kommunizieren, z.B. Störungen und Reparaturbedarf zu melden, Beschwerden zu erstatten, Bescheinigungen anzufordern oder auszudrucken oder Anträge zu stellen.

3. Sämtliche Funktionen des Mieterportals treten neben die entsprechenden Möglichkeiten der Nutzung der unmittelbaren (telefonischen oder schriftlichen) Kommunikation. Der Umfang der Möglichkeiten des Mieterportals wird daher von GGG nicht garantiert, einzelne Funktionen sind vertraglich nicht zugesagt.

4. Der Nutzer erklärt mit seiner Registrierung, dass er das Mieterportal nutzen möchte und diese Nutzungsbedingungen des Mieterportals und die gesonderte Datenschutzerklärung anerkennt. Diese Bedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der GGG und dem Nutzer in Bezug auf das Mieterportal. Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem technischen Dienstleister, welcher das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.

5. Das Mieterportal ist ein freibleibendes Angebot der GGG. Der GGG bleibt es vorbehalten, den Betrieb des Mieterportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen. Der Umfang der Dienste kann nachträglich erweitert oder eingeschränkt werden. Eine Beratung durch die GGG erfolgt nicht.

 
§ 3       Registrierung des Nutzers

1. Die Nutzung des Mieterportals bedarf einer vorherigen Registrierung des Nutzers, die online über das Mieterportal oder per App vorgenommen werden kann. Das Mieterportal steht nur Mietern der GGG für eigene, nicht kommerzielle Zwecke zur Nutzung zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zugang oder Nutzung des Mieterportals besteht nicht.

2. Der Nutzer kann sich unter Angabe seiner persönlichen Registrierungscode einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Die persönliche Registrierungscode wird dem Nutzer von der GGG zugesandt. Etwaige Eingabefehler während der Beantragung der Registrierung kann der Nutzer bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren. Die Beantragung der Registrierung erfolgt nach Bestätigung per Mausklick, dass der Nutzer diese Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden hat und sich damit einverstanden erklärt.

3. Der Nutzer erhält eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks (Double-Opt-In) ist der Nutzer für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf dem Kundenportal anmelden. Damit ist auch der Vertrag über die Nutzung des Kundenportals auf unbestimmte Zeit zwischen GGG und dem Nutzer nach den hiesigen Nutzungsbedingungen zustande gekommen.

4. Der Nutzer ist verpflichtet, alle von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig zu erbringen und alle künftigen Änderungen dieser Angaben in seinem Profil für das Mieterportal unverzüglich entsprechend zu ändern. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort geheim zu halten, vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat der Nutzer die GGG unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er vermutet oder Kenntnis davon hat, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.

5. Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit ändern und ist verpflichtet, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Der Nutzer hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen:

Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen haben, muss aus Groß- und Kleinbuchstaben bestehen und mindestens eine Zahl enthalten.

6. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen über seine persönlichen Angaben (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) unverzüglich im Mieterportal mitzuteilen. Mitteilungen der GGG an den Nutzer gelten als zugegangen, sofern die GGG keine Mitteilung über eine fehlgegangene Zustellung der E-Mail erhält.

7. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass seine Stammdaten im Zusammenhang mit den Vertragsverhältnissen zwischen ihm und der GGG, die ohnehin bei der GGG während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und ggf. – soweit datenschutzrechtlich zulässig – auch darüber hinaus gespeichert sind, auch im Rahmen des Kundenportals genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb des Kundenportals erforderlich ist. Näheres hierzu ist auch im Rahmen der Datenschutzerklärung geregelt.

8. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind im Rahmen des Mieterportals hinterlegt und können dort jederzeit eingesehen oder ausgeduckt werden.

§ 4       Pflichten des Nutzers

1. Das von der GGG zur Verfügung gestellte Mieterportal darf nur in unveränderter Form genutzt werden. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, das Mieterportal, bzw. den Programmcode oder Teile hiervon zu verändern, rückwärts zu entwickeln, zu dekompilieren oder umzuwandeln oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke des Mieterportals zu erstellen.

2. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, das Mieterportal an Dritte zu vertreiben, zu vermieten oder in sonstiger Weise zu überlassen. Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte des Mieterportals dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von GGG weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt oder sonst wie verwertet werden.

3. Abgesehen von den in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechten werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere nicht an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten von GGG eingeräumt, noch trifft GGG eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

4. Mit dem Einstellen von Daten räumt der Nutzer dem Anbieter ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht an diesen Daten ein.

§ 5       Verfügbarkeit des Mieterportals und Willenserklärungen

1. Das Mieterportal ist eine zusätzliche Kommunikationsmöglichkeit für den Nutzer. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung des Portals.

2. Das Mieterportal steht dem Nutzer grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten, technischer Störungen (z.B. Netzwerkfehler, Störung der Telekommunikationsverbindung) oder sonstiger Umstände kann die Nutzung des Mieterportals vorübergehend eingeschränkt oder ausgeschlossen sein. Eine diesbezügliche Haftung der GGG wird ausdrücklich ausgeschlossen Der Nutzer ist gehalten, wichtige Informationen, die er im Rahmen des Mieterportals hinterlegt oder gespeichert hat, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über das Kundenportal nicht gewährleistet werden kann.

3. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die an bestimmte Erklärungen gestellte Schriftformerfordernisse einzuhalten sind, so dass nicht alle Informationen oder Erklärungen über das Kundenportal erfolgen können. Auf § 568 Abs. 1 BGB wird ebenso ausdrücklich hingewiesen, wie auf das Erfordernis einer Erklärung seitens jedes Mieters, wenn das Mietverhältnis mit mehreren Personen besteht.

§ 6       Laufzeit, Kündigung und Sperrung

1. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann – mit Ausnahmen etwaiger anderweitiger innerhalb dieser Nutzungsbedingungen getroffener Regelungen – jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder über die entsprechenden Schaltflächen im Mieterportal, sofern dort vorgesehen, gekündigt werden. Der Vertrag endet nach Beendigung des Mietverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, Zeitablauf etc.). Spätestens 24 Monate nach Beendigung des Nutzungsvertrags wird die GGG sämtliche im Mieterportal ggf. gespeicherten personenbezogenen Nutzerdaten sowie die Zugangsdaten zum Mieterportal unwiderruflich löschen, sofern keine anderweitigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelten. Der Nutzer hat die Möglichkeit und ist angehalten, alle notwendigen Daten und Dokumente vor seiner Kündigung in einer technisch üblichen Form aus dem Portal zu exportieren bzw. die Dateien herunterzuladen und zu sichern.

2. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die GGG berechtigt, den Zugang für den Nutzer (vorübergehend) fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer oder ein unbefugter Dritter das Mieterportal missbräuchlich nutzen oder wenn der Nutzer nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.

3. Eine missbräuchliche Nutzung im Sinne des vorstehenden Absatzes liegt insbesondere vor, wenn rechts- oder sittenwidrige Inhalte übermittelt oder ins Internet eingestellt werden und/oder auf solche Informationen hingewiesen wird; dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus sind die Urheber- und    Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter wie auch behördliche Anordnungen zu beachten. Eine missbräuchliche Nutzung liegt auch vor, soweit die Zugangsdaten in schädigender Absicht an Dritte weitergegeben werden.

4. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diesen wegen der schuldhaften Verletzung ihrer Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich, von Urheber-, Kennzeichen-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten, durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegenüber dem Anbieter zustehen. Dies gilt im gleichen Umfang für jegliche Inanspruchnahme des Anbieters durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen aufgrund von Inhalten, die der Nutzer schuldhaft unter Verletzung der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen eingestellt hat.

5. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter alle erforderlichen Aufwendungen zu erstatten, die der GGG dadurch entstehen, dass Dritte wegen der schuldhaften Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen den Anbieter vorgehen. Solche Aufwendungen sind insbesondere die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 7       Widerrufsbelehrung bei Registrierung

1. Handelt der Nutzer bei Abschluss des Vertrages als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht dem Nutzer ein Widerrufsrecht gem. §§ 312g Abs. 1, 312c BGB zu.

2. Der Nutzer erklärt während des Registrierungsvorgangs, dass er nach erfolgreicher Registrierung sofort Zugriff auf die Portalinhalte erhält und mit dem Beginn der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist für Verbraucher einverstanden ist. Zugleich bestätigt er seine Kenntnis, dass mit Vertragsausführung – Bereitstellung der digitalen Inhalte im Portal – sein Widerrufsrecht als Verbraucher erlischt. Die GGG wird mit der Erfüllung des Vertrages dann sofort beginnen und die Widerrufsfrist von zwei Wochen nach Vertragsschluss nicht abwarten. Damit erlischt das für Verbraucher geltende Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(Grundstücks- und Gebäudewirtschafts-Gesellschaft m.b.H. (GGG)
Clausstraße 10/12 • 09126 Chemnitz
Tel.: 0371 533-0
Fax: 0371 533-1009
ggg@ggg.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 8       Haftung

1. Die im Mieterportal abrufbaren Informationen sind für den Nutzer lediglich rein informatorisch. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die GGG keine Haftung.

2. Die GGG haftet für Schäden, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zurückzuführen sind. Die Haftung ist beschränkt auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

3. Die Datenverbindung über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die GGG haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Kundenportals.

4. Eine Haftung der GGG für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe im Mieterportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der Nutzer hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.

§ 9       Datenschutz

1. Alle im Mieterportal hinterlegten und/oder entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines sich anbahnenden oder eines bestehenden Vertrages zwischen dem Nutzer und der GGG erforderlich ist.

2. Bei Vorliegen einer gesonderten Einwilligung des Nutzers können dessen personenbezogene Daten darüber hinaus auch genutzt werden, um ihn über Neuigkeiten, Wohnungsangebote, Sparangebote und andere Aktionen der GGG zu informieren.

3. Der Nutzer wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet.

§ 10     Änderung dieser Nutzungsbedingungen

1. Neben diesen Nutzungsbedingungen des Mieterportals der GGG gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen aus den Einzelverträgen zwischen den Vertragsparteien bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.

2. GGG behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern und/oder zu ergänzen, wenn nach Vertragsschluss unvorhersehbare und unbeeinflussbare Änderungen eingetreten sind oder Lücken offenbar werden und dadurch das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich gestört wurde und sofern solche Änderungen/Ergänzungen unter Berücksichtigung der Interessen der GGG für den Nutzer zumutbar ist. Sollte die GGG Änderungen und/oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen vornehmen, so erhält der Nutzer die geänderte Fassung der Nutzungsbedingungen an die im Rahmen der Nutzerregistrierung angegebene E-Mail-Adresse zugesendet. Sofern der Nutzer der geänderten Fassung der Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei 2 Wochen nach Zugang in Textform widerspricht, gilt dies als Einverständniserklärung in die geänderten Nutzungsbedingungen.

3. Verweigert der Nutzer seine Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen, bleibt es bei den vorherigen Bedingungen. Die GGG ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis über die Nutzung des Mieterportals mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Der Bestand des Mietvertrages wird hierdurch nicht berührt.

§ 11     Schlussbestimmungen

1. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

2. Sofern zulässig, wird als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, Chemnitz vereinbart.

3. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

4. Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam ist oder eine Regelungslücke besteht, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen des Zulässigen und wirtschaftlich Vernünftigen dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.

5. Die GGG ist zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.